Neueste Updates

Wie viele "Totalverweigerer" es wirklich gibt

Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen.

Die CDU will ihr Profil schärfen - und kündigt deshalb an, das Bürgergeld zu verändern. Die Partei will es "in der jetzigen Form abschaffen" und in "Neue Grundsicherung" umbenennen, wie es in dem heutigen Beschluss des CDU-Bundesvorstands heißt.Die derzeitige Kooperation zwischen dem Staat und dem Bürgergeldempfänger sei unverbindlich, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung.Ein Augenmerk legt die Partei deshalb auf Sanktionen. "Mit dem Aussetzen von Sanktionen hat die Ampel den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern", heißt es in dem Beschluss. Sanktionen sollen demnach schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden.

Jetzt live: tagesschau24

Aktuelle Meldungen, vertiefende Analysen und Interviews: Verfolgen Sie das Programm des ARD-Nachrichtenkanals tagesschau24 hier live. Dies ist der internationale Livestream ohne Sportnachrichten.