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Die Bundesregierung hat heute den Weg frei gemacht für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro ab 1. Oktober 2022.

Bundesinnungsmeister Thomas Dietrich kritisiert diesen Schritt von SPD-Fraktion im Bundestag FDP Fraktion Bundestag und Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion deutlich: "Der heutige Kabinettsbeschluss weicht von diesen Spielregeln bedauerlicherweise ab, die sich die Politik mit Union und SPD in der Bundesregierung 2014 selbst gegeben hat. Dass politische Mandatsträger und nicht die Mindestlohnkommission den gesetzlichen Mindestlohn festlegen, ist eine zutiefst schädliche Zäsur für die Tarifautonomie in Deutschland."

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