Alexsei Zimmer

Wehret den Anfängen.

Ich beobachte mit großer Sorge, wie der Staat immer weiter in Bereiche vordringen will, die in einer freien Demokratie besonders geschützt sein müssen.

Zugriff auf Wohnungen und Computer. Mehr staatlicher Einfluss darauf, welche Nachrichten die Bürger sehen. Und gleichzeitig wird darüber diskutiert, ob demokratisch gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt noch vertraut werden könne.

Man muss kein AfD-Wähler sein, um zu erkennen, wohin diese Entwicklung führen kann.

Heute trifft es die AfD. Morgen vielleicht jeden, der der Regierung widerspricht.

Demokratie bedeutet nicht, nur die „richtigen“ Meinungen zuzulassen. Demokratie bedeutet Meinungsfreiheit, freie Medien, einen starken Rechtsstaat und gleiche Rechte für alle demokratisch gewählten Parteien.

Freiheit wird selten auf einen Schlag abgeschafft. Sie verschwindet Schritt für Schritt – Scheibchen für Scheibchen.

Deshalb werde ich im Landtag weiterhin den Finger in die Wunde legen, staatliche Übergriffe klar benennen und für die Rechte der Bürger eintreten.

Demokratie schützen. Freiheit bewahren. AfD wählen.

💰 Erst Gutachten. Dann Studien. Dann Wettbewerbe. Und am Ende zahlen die Bürger.

Während überall vom Sparen die Rede ist, fließen seit Jahren Steuergelder in externe Gutachten, Machbarkeitsstudien und Wettbewerbe.
Wir wollen endlich Transparenz!

Deshalb hat die AfD-Gemeinderatsfraktion eine Anfrage gestellt. Wir wollen wissen:
➡️ Welche Gutachten und Studien wurden seit 2020 beauftragt?
➡️ Was haben sie die Steuerzahler gekostet?
➡️ Welche Projekte wurden tatsächlich umgesetzt?
➡️ Welche Vorhaben verschwanden trotz hoher Planungskosten wieder in der Schublade?
➡️ Warum wurden externe Büros beauftragt – und was hätte die Verwaltung selbst erledigen können?

Bevor über höhere Gebühren, neue Belastungen oder Einsparungen bei den Bürgern gesprochen wird, muss die Stadt zuerst vor der eigenen Haustür kehren.

Jeder Euro Steuergeld muss sinnvoll eingesetzt werden – nicht für unnötige Gutachten, sondern für die Aufgaben, die Pforzheim wirklich voranbringen.

Wir bleiben dran.

🚨 260.000 Euro Steuergeld für ein Quartiersbüro – aber keine festen Öffnungszeiten?

In Dillweißenstein wurde ein neues Quartiersmanagement eröffnet. Dafür stellt das Land Baden-Württemberg 100.000 Euro aus der Nichtinvestiven Städtebauförderung (NIS) bereit. Die Stadt Pforzheim trägt rund 160.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bei. Insgesamt fließen somit rund 260.000 Euro Steuergeld in das Projekt.

Was uns dabei stutzig macht: In einem Facebook-Beitrag der Stadt heißt es, dass es keine festen Öffnungszeiten gibt. Bürger sollen stattdessen anrufen und einen Termin vereinbaren oder „auf gut Glück“ vorbeikommen.

❓ Ist das wirklich eine bürgernahe Anlaufstelle?

Wir meinen: Wer öffentliche Gelder in dieser Größenordnung erhält, muss für die Bürger auch verlässlich erreichbar sein.

Deshalb haben wir eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt und wollen unter anderem wissen:

✅ Wie werden die Fördergelder verwendet?
✅ Warum gibt es keine festen Öffnungszeiten?
✅ Welche konkreten Erfolge erzielt das Quartiersmanagement?
✅ Wie wird der Einsatz der Steuergelder kontrolliert?

Steuergeld verpflichtet. Transparenz ist keine Option, sondern eine Selbstverständlichkeit.

💬 Wie seht ihr das? Würdet ihr von einem öffentlich finanzierten Quartiersbüro feste Öffnungszeiten erwarten oder reicht eine Terminvereinbarung per Telefon?

👇 Schreibt eure Meinung in die Kommentare und teilt den Beitrag.

AfD-Fraktionen lehnen weiteren Planungsbeschluss zum Schulcampus Buckenberg ab

📍 Pforzheim

Die AfD-Fraktionen im Gemeinderat Pforzheim und im Kreistag Enzkreis werden dem weiteren Vorgehen zum geplanten Schulcampus Buckenberg in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

„Niemand stellt den Raumbedarf der Schulen infrage. Gute Lernbedingungen für unsere Kinder sind selbstverständlich notwendig. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob dieses Projekt in dieser Größenordnung am vorgesehenen Standort tatsächlich die beste Lösung ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexsei Zimmer.

Geplant sind rund 910 Schülerinnen und Schüler sowie 277 Lehrkräfte und Beschäftigte – insgesamt also nahezu 1.200 Menschen an einem Standort.

Die AfD-Fraktionen kritisieren, dass trotz der von der Projektkommission festgestellten erheblichen Auswirkungen auf den Verkehr bislang kein abschließendes Verkehrs- und Mobilitätskonzept vorliegt.

„Wenn selbst die Projektkommission ausdrücklich feststellt, dass erhebliche Verkehrsprobleme zu erwarten sind, dann dürfen wir keine politischen Grundsatzentscheidungen treffen, bevor belastbare Lösungen vorliegen“, erklärt Rolf Lauterbach.

Zusätzliche Sorgen bereitet die parallele Entwicklung des Baugebiets „Mehr Tiergarten“.

„Wir laufen Gefahr, dass der Buckenberg gleich doppelt belastet wird – zunächst durch jahrelange Baustellen und anschließend durch ein dauerhaft höheres Verkehrsaufkommen. Es wäre unverantwortlich, zwei Großprojekte parallel voranzutreiben, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept für Verkehr und Infrastruktur vorzulegen“, so Alexsei Zimmer.

Auch die Finanzierung sehen die AfD-Fraktionen kritisch. Die Projektkommission spricht selbst von einer erheblichen finanziellen Herausforderung für Stadt und Enzkreis.

Die AfD-Fraktionen fordern deshalb mehr Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Bürger. Außerdem soll geprüft werden, ob leerstehende Gewerbeimmobilien für einen Schulcampus genutzt werden können.

„Es sollte dringend geprüft werden, ob nicht bestehende leerstehende Gewerbebauten für den Schulcampus genutzt werden können. Das wäre eine weitaus kostengünstigere und nachhaltigere Lösung“, erklärt Zimmer.

💰 Steuergeld für NGOs – Zeit für mehr Transparenz?

Jedes Jahr fließen erhebliche Summen aus dem städtischen Haushalt an Vereine, Verbände und freie Träger. Doch wer erhält wie viel Geld? Welche Leistungen werden tatsächlich erbracht? Gibt es Doppelstrukturen und Einsparpotenziale?

Genau das wollen wir mit einer umfassenden Anfrage an die Stadtverwaltung klären.

🎯 Wir fordern Transparenz statt Blindflug – denn jeder Euro Steuergeld muss verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Unser Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alexsei Zimmer erklärt:

🗣️ „Wer Steuergeld ausgibt, muss Rechenschaft ablegen. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen freiwillige Zuschüsse kein Selbstläufer sein. Wir wollen wissen, wer Geld erhält, nach welchen Kriterien Förderungen vergeben werden und ob Doppelstrukturen bestehen. Jeder Euro, den wir einsparen können, steht am Ende wieder den Bürgern unserer Stadt zur Verfügung.“

Mit unserer Anfrage wollen wir unter anderem klären:

✅ Wer erhält Zuschüsse der Stadt?
✅ Wie hoch sind die Förderungen?
✅ Gibt es Doppelstrukturen?
✅ Wo können Kosten eingespart werden?
✅ Wie wird die Wirksamkeit der Förderungen überprüft?

✂️ Wir setzen den Rotstift dort an, wo Steuergeld ineffizient eingesetzt wird – nicht bei den Bürgern.

👉 Was meinen Sie? Sollte jede freiwillige Förderung regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden?

🏠 Wohnungsmarkt am Limit – die Politik verschärft das Problem!

Die aktuelle Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland bestätigt, was wir seit Jahren kritisieren: Immer mehr staatliche Eingriffe und neue Auflagen setzen private Vermieter unter Druck.

Laut der Befragung halten 60,5 % der privaten Vermieter einen vollständigen oder teilweisen Rückzug aus der Vermietung für wahrscheinlich, wenn weitere Regulierungen umgesetzt werden. Betroffen wären Bestände mit bis zu 11,2 Millionen Mietwohnungen.

Für mich ist klar: Die eigentlichen Leidtragenden sind die Wohnungssuchenden – insbesondere Familien, junge Menschen und Normalverdiener. Wenn private Vermieter aufgeben oder Wohnungen verkaufen, wird das ohnehin knappe Angebot weiter schrumpfen. Die größte soziale Frage unserer Zeit wird dadurch weiter verschärft.

Die bundesweite Vermieterbefragung bestätigt. Die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung setzt auf immer neue Vorschriften statt auf Anreize für Investitionen. Das gefährdet dringend benötigten Wohnraum.

🇩🇪 Die AfD steht für:
✅ Ein ausgewogenes Mietrecht
✅ Rechtssicherheit für private Vermieter
✅ Weniger Bürokratie und staatliche Überregulierung
✅ Investitionsanreize statt Investitionshemmnisse
✅ Mehr Wohnungsbau statt immer neuer Verbote

Nur mit einer Politik, die Eigentum schützt und Investitionen wieder attraktiv macht, entstehen mehr Wohnungen und bezahlbare Mieten.

🚗🗑️ WÜRMTAL: CHAOS STATT KONTROLLEN!

Seit dem 29.03.2026 gilt in Pforzheim eine neue Satzung für die Grillwiesen im Würmtal. Trotzdem berichten Anwohner und Bürger weiterhin über wildes Parken, Vermüllung, Lärmbelästigungen und beschädigte Grünflächen.

Deshalb hat die AfD-Gemeinderatsfraktion Pforzheim eine umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt.

Wir wollen wissen:
✅ Wie oft wird kontrolliert?
✅ Wie viele Verstöße wurden festgestellt?
✅ Welche Bußgelder und Platzverweise wurden ausgesprochen?
✅ Welche Kosten entstehen der Stadt durch Reinigung und Schäden?
✅ Reichen die personellen Ressourcen des Kommunalen Ordnungsdienstes aus?

💬 Alexsei Zimmer, Vorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion und Landtagsabgeordneter:
„Bevor über neue Vorschriften diskutiert wird, müssen die bestehenden Regeln endlich konsequent durchgesetzt werden.“

💬 Alexander Ponomarenko, Stadtrat:
Unsere Anfrage soll klären, ob die bestehenden Regelungen ausreichend kontrolliert und konsequent vollzogen werden.“

Unser Standpunkt ist klar:

Wer öffentliche Grillplätze verantwortungsvoll nutzt, hat nichts zu befürchten. Wer jedoch Müll hinterlässt, Grünflächen beschädigt oder Verkehrsregeln missachtet, muss mit konsequenten Kontrollen und Sanktionen rechnen.

➡️ Mehr Kontrollen.
➡️ Klare Konsequenzen.
➡️ Ordnung für alle.

💬 Wie erleben Sie die Situation an den Grillwiesen im Würmtal? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare.

Heute haben Stadtrat Alexander Ponomarenko und ich uns vor Ort ein Bild vom baulichen und technischen Zustand des Bades der Konrad-Adenauer-Realschule gemacht. Dabei wurde erneut deutlich: Das Bad ist dringend sanierungsbedürftig.

Deshalb unterstützen wir die Bewerbung der Stadt Pforzheim für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“. Ziel ist es, den Erhalt und die Modernisierung dieses wichtigen Bestandteils der Pforzheimer Bäderlandschaft zu sichern.

Das Bad wird nicht nur für den Schulsport genutzt, sondern steht auch Pforzheimer Wassersportvereinen zur Verfügung. Mit einer erfolgreichen Förderung könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, das Bad energetisch und technisch zukunftsfähig aufzustellen.

Jetzt gilt es, die Chance auf Fördermittel zu nutzen und gemeinsam Verantwortung für den Erhalt unserer Sport- und Bildungsinfrastruktur zu übernehmen.

Heute beim Tag der offenen Tür der neuen Kläranlage in Königsbach-Stein im Enzkreis💧

Mit der neuen vierten Reinigungsstufe werden dank Pulveraktivkohle jetzt auch Arzneimittelrückstände und weitere Spurenstoffe aus dem Abwasser entfernt. Viele dieser Stoffe wurden von bisherigen Anlagen nicht ausreichend herausgefiltert und gelangten so in unsere Gewässer.

Solche modernen Anlagen sind in Baden-Württemberg noch nicht selbstverständlich. Umso wichtiger ist die Unterstützung durch das Land: Für dieses Projekt wurden rund 2 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt.

Wir wollen, dass künftig noch mehr Fördermittel für solche Investitionen bereitgestellt werden. Die laufenden Anträge zeigen, wie groß der Bedarf ist. Der Schutz unserer Gewässer ist eine gemeinsame Aufgabe – die Kosten dürfen nicht allein bei den Kommunen hängen bleiben.

Die AfD schaut genau hin und setzt sich dafür ein, dass Steuergelder dort eingesetzt werden, wo sie einen echten Mehrwert für Umwelt und Bürger schaffen.