LINKS

.aus.meiner.hose ! 💜

Was in der EU heute in Kraft setzt, ist ein massives Stück an rassistischer Meschenverachtung. Wer Menschen, die Schutz suchen, kriminalisiert und entrechtet, macht sich zum Täter. Als großer Verursacher von Fluchtursachen trifft die EU eine besondere Verantwortung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren.
Gerade jetzt, in Zeiten steigender Kriege und Klimakatastrophen, brauchen wir keinen Asyl-Bekämpfungs-Pakt, sondern einen Solidaritäts-Pakt!

Wir sagen:
- Schluss mit Flüchtlings-Entrechtung und her mit bedingungslosem Schutz
- Für die Rücknahme aller rassistischer Asylgesetze, allem voran GEAS
- Für eine Weltordnung ohne Grenzen und eine Welt der Solidarität
- Für ein Ende imperialistischer und rassistischer Machenschaften und die Bekämpfung aller Fluchtursachen
- Offene Grenzen für alle!

Es reicht uns mit den Kürzungen!

Schon wieder ein Kürzungspaket von ÖVP, SPÖ und NEOS. Schon wieder Milliarden-Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien, Geflüchteten, FLINTA* und Arbeitenden. Schon wieder tausende Ausnahmen und Geschenke an die Reichsten. Schon wieder hundert Gründe für Widerstand!

Für das letzte Doppelbudget haben Stocker und Babler die schwarz-blauen Kürzungspläne einfach eins zu eins übernommen. Für die nächsten beiden Jahre wird mit eigener Handschrift zusammengekürzt, 1,5 Milliarden nächstes Jahr und 2,5 Milliarden 2028. In schwarz-rot-pinker Tinte sind das die schlimmsten Einsparungen:

- Geringverdiener*innen bezahlen fast 700 Millionen Euro mehr Arbeitslosenversicherung
- Pensionist*innen bekommen Lohnerhöhungen unter der Inflation und verlieren über 800 Millionen Euro.
- Umweltkahlschlag beim Ausbau der Eisenbahn (300 Millionen Euro bei der ÖBB) und der Sanierungsförderung (mehr als 350 Millionen Euro).
- Familien verlieren in diesen beiden Jahren 200 Millionen Euro, weil Familienleistungen und Kinderabsetzbetrag nicht an die Inflation angepasst werden.

Gleichzeitig gibt es riesige Geschenke an die Konzerne:
Die Regierung senkt die Unternehmensabgaben für Familienleistungen um 2 Milliarden Euro, die Bankenabgabe wird ab 2028 schrittweise gesenkt.

Aber Widerstand zahlt sich aus! Gegen den Katastrophen-Vorschlag die Notstandshilfe zu streichen wenn Partner*inneneinkommen angerechnet werden (der zu einer Vervielfachung der Armut geführt hätte) gab es ebenso Protest wie gegen die Kürzungen im Bildungsbereich. Diese Vorschläge musste die Regierung abschwächen und teilweise zurücknehmen.

Das werden wir der Kürzungsregierung auch weiter mit lila Tinte ins Stammbuch schreiben: Wir leisten Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag!

„Schluss mit dem Bankraub“ sagen wir gemeinsam mit den Nutzer*innen am Reumannplatz und fordern, dass die Bänke noch vor Sommerbeginn wiedererrichtet werden. LINKS - Bezirksrat Stefan Sabler stellt daher einen Antrag zur nächsten Bezirksvertretungssitzung.

Gerade der Reumannplatz, der von der populistischen Rhetorik zum Problemplatz erklärt wurde, darf von der Politik nicht als Abstellgleis behandelt werden. Hier wird, anders viele meinen, sozialer Zusammenhalt gelebt. Hier kommen alt, wie jung, Familien sowie alleinstehende Menschen zusammen. Die unkommentierte plötzliche Entfernung der Bänke zeigt, welch mangelnde Wertschätzung Wiens Behörden für den Reumannplatz und seine Nutzer*innen übrig hat.

Die Stammgäste am Reumannplatz fordern einhellig, dass die Bänke möglichst bald wiedererrichtet werden sollen. Alternativ dazu meint Pensionistin Zora: „wenn sie sie erst im Winter wieder zurückbringen, dann können sie gleich Dächer drauf machen. Dann können wir wenigstens im Winter hier sitzen“

Wir schließen uns den Nutzer*innen des Reumannplatz an und fordern:
- Her mit den Bänken
- Offene Raum für alle

Stammgast Milan, der sich Zeitungspapier unter seinen Sitz zurechtgelegt hat, um den harten Steinsitz erträglich zu machen, fragt mehrmals nach, wann die Bänke zurückkommen. Er erzählt uns, dass viele Reumannplatz-Besucher*innen nun nicht mehr kommen würden.
Hier wird sozialer Zusammenhalt gelebt und das muss man fördern nicht behindern!