Grad Recht

Moralische Dringlichkeit vs. gesetzliche Ordnung: In Wien hat der Prozess gegen ehemalige Aktivist:innen der Letzten Generation begonnen. Erste Urteile sind gefallen, doch der Großprozess mit 47 Angeklagten steht erst am Anfang.

Was steht auf dem Spiel?
💥 Die Frage, wie weit ziviler Ungehorsam gehen darf.
💥 Ob Protest als Weckruf fürs Klima gesehen wird oder als strafbarer Rechtsbruch.
💥 Wie unsere Gesellschaft mit unbequemem Protest umgeht und ob Veränderung durch Aktivismus weiterhin möglich bleibt.

➡️ Teile diesen Beitrag, damit mehr Menschen davon erfahren!

Hier der Link zum Lobaubleibt-Ticker: https://t.me/Lobaubleibt 👈

🌳 Warum der Ausbau der S1 zu Recht umstritten ist: Gutachter:innen der TU Graz, TU Wien und des Umweltbundesamts kamen zum Ergebnis, dass durch die S1 kaum bis keine Entlastung für die Ortskerne kommen wird. Die Gutachter:innen empfehlen allesamt den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des Radnetzes und verstärkte Parkraumbewirtschaftung. Jetzt ist es wichtiger denn je, sich Gehör für die Alternativ-vorschläge zu verschaffen!

⚖️ Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat am 24.7.2025 in einem Rechtsgutachten verkündet, dass Staaten und internationale Organisationen eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Klimaschutz haben!

🗺️ Hält sich ein Staat nicht an die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele oder handelt umweltschädigend, so kann er dafür vor Gericht belangt werden. Ein Beispiel sind Entschädigungszahlungen oder humanitäre Hilfe für Länder, die von der Klimakatastrophe besonders hart betroffen sind.

☝️ Diese Stellungnahme hält fest, dass Klimaschutz die Grundlage für alle weiteren Menschenrechte und für das gesunde Überleben auf unserem Planeten notwendig ist.

🥳 Wir freuen uns über dieses Urteil und einen kleinen Sieg für die Klimagerechtigkeit :–)

Ein positives Urteil für unsere Klient:innen. Bei findest du den ganzen Artikel: „Klimakleber falsch gestraft: Magistratsbediensteter in Klagenfurt schuldig gesprochen“.

🚨 Heute ist European Day of Action gegen SLAPPs! 🚨

🔍 Was sind SLAPPs?
»Strategic Lawsuits Against Public Participation« sind Klagen, die darauf abzielen, Aktivist:innen und Journalist:innen durch hohe Prozesskosten handlungsunfähig zu machen.

📍Wie können SLAPPs ausschauen?
SPAR vs VGT – Im Juli 2022 klagte SPAR den Verein gegen Tierfabriken (VGT) auf Unterlassung, weil VGT das Schweineleid auf Vollspaltenboden kritisierte. Das OLG Wien erließ eine einstweilige Verfügung, welche VGT 1,5 Jahre lang jede Kritik an SPAR verbot – im März 2024 kippte der OGH diese Verfügung.

Energy Transfer vs Greenpeace – Im März 2025 sprach eine Jury in North Dakota Greenpeace zu über 660 Mio. USD Schadenersatz schuldig im Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Pipeline in Standing Rock.

⚖️ Heute in Amsterdam:
Erste Anhörung zur neuen EU-Anti-SLAPP-Richtlinie: Greenpeace International klagt den Energiekonzern Energy Transfer heute vor Niederländischen Gerichten auf den Ersatz aller durch die SLAPP Klage erlittenen Kosten unter Kapitel 5 der Richtlinie.

Kritik an der Richtlinie:
Während die Anti-SLAPP-Richtlinie ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, ist ihr Schutzbereich noch viel zu schmal:
Die Richtlinie schützt nur vor grenzüberschreitenden Klagen. Das bedeutet, dass Fälle wie SPAR vs VGT, bei denen Kläger*in und Beklagte ihren Sitz in Österreich haben, nicht vom Schutzbereich der RL umfasst werden.

💪 Deshalb fordern wir:
Eine rasche Umsetzung der Richtlinie durch Österreich.
Eine Erweiterung des Schutzbereichs für auch rein innerstaatliche Verfahren.
Nationale Anti-SLAPP-Gesetze ohne grenzüberschreitenden Bezug.
✊ Wir lassen uns nicht mundtot machen!

Wir freuen uns über Unterstützung für unseren Einsatz in Form von Spenden!
Diese gehen an:
Grad Recht
AT81 2011 1851 4186 5300
GIBAATWW # # #

Du oder dein Verein möchten den rechtlichen Rahmen im Hinterkopf behalten im Einsatz für’s Klima? Ein legitimes Anliegen, das wir in unseren nun über 100 Fällen – punktgenau zu unserem 1. Geburtstag – oft angetroffen und beratet haben. Genau für diese Fragen – ob groß oder klein – ist GradRecht da und bringt mit kostenloser Rechtsberatung Klarheit. Wir pusten die Geburtstagskerze, wünschen uns was – und machen weiter! 🎂

Du willst uns ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk machen? 🎁
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Wir danken Dir von Herzen, Dein GradRecht-Verein 📷 Fotos: philipp_108