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Politik LIVE: Heute außerplanmäßige Landtagssitzung aus Tirol unter https://www.tirol.gv.at/landtag/live/

www.tirol.gv.at Offizieller Internetauftritt der Tiroler Landesregierung, des Landtages und der Landesverwaltung

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Herr Finanzminister, Mitglieder der Bundesregierung,
es geht ums Überleben. 300.000 Einzelunternehmer wissen nicht, wie sie weitermachen sollen. Die spärlich tröpfelnden Nachrichten über die Unterstützungen sind beunruhigend. 1 Milliarde EUR für 300.000 Einzelunternehmer*innen? Das kann bitte nicht alles sein. „Wird bei Bedarf aufgestockt…“. Nein. Jetzt!
EPU wird man aus Überzeugung, aber auch unfreiwillig, weil Unternehmen Sozialabgaben sparen wollen. Wir sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugleich, haben keine geregelten Arbeitszeiten, werden selten krank, gehen wenig zum Arzt und zahlen dafür 20% Selbstbehalt, bekommen dafür erst nach sechs Wochen Krankengeld und gehen später in Pension. Wir machen wenig Schulden (weil man uns mangels Besicherung ohnehin keine Kredite gibt) und zahlen unsere Sozial- und Pensionsabgaben weitgehend selbst. Wir liegen der Allgemeinheit also wenig auf der Tasche.
„Als Selbstständiger muss man das Risiko einkalkulieren.“ Wir kennen das Risiko, halten unsere schwankenden Umsatzkurven aus und beschweren uns nicht, weil wir unseren Beruf gern machen. Wir wollen arbeiten und uns erhalten, aber wir dürfen nicht, weil es Gesetze mit breiter bürokratischer Streuung verbieten. Wir sitzen untätig zuhause und wissen nicht, wie wir die Miete zahlen sollen. Wir können nicht mit geringerem Lohn kurzarbeiten, bekommen kein Arbeitslosengeld, sondern vielleicht einmal Mindestsicherung (die in jedem Bundesland unterschiedlich hoch ausfällt und mit bürokratischen Hürden und Fristen verbunden ist).
Das offizielle Wirtschaftsösterreich ist gern stolz auf seine Kleinunternehmen, die viel am Laufen halten und eine hohe Wirtschaftsleistung erbringen. Wir haben vor zehn Jahren mit unseren Steuern die Banken aufgefangen, die sich verspekuliert haben. Wir haben die Abfangjäger bezahlt, die mit Schmiergeld beauftragt wurden. Wir machen unser Business fast ohne Lobby, weil wir für die Wirtschaftskammer zu klein sind und für die Gewerkschaft immer noch der Klassenfeind. Mietzinserlass? Fragen Sie einmal die Vermieter, was die davon halten. Steuer- und Sozialabgabenstundungen erleichtern momentan die Zahllast, müssen aber kurzfristig zurückgezahlt werden. Wovon, wenn wir nicht arbeiten dürfen?
Ohne ausreichende Hilfe und ohne die Möglichkeit, irgendwie Umsätze zu generieren, gibt es in zwei Monaten 200.000 Einzelunternehmen weniger und 200.000 Mindestsicherungsbezieher*innen mehr, und Österreich wird einen Schritt mehr zum Land der Großunternehmen und multinationalen Konzerne werden. Das Finanzamt kennt unsere Umsätze – zum Unterschied von der WKO – und könnte rasch und unbürokratisch passende Unterstützungen berechnen und auszahlen. Deutschland will 9.000 EUR pro Kleinunternehmen auszahlen, warum nicht hier? Und wenn alles vorbei ist, können wir sofort wieder loslegen.
Wir sind die, die nicht raunzen. Wir wollen arbeiten, wenn man uns lässt. Ziehen Sie uns nicht den Boden unter den Füßen weg, das haben wir nicht verdient.
Die EPU

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