AUF-Polizei

Regierung negiert eigenes Programm und spart Polizei kaputt!

Alle Regierungsparteien (zuzüglich Grüne) haben nun wie berichtet den von der AUF/FEG initiierten Entschließungsantrag zur Einstellung des Projekts „DZM LPD 2026“, welches lediglich auf Einsparungen abzielt, abgelehnt.
Damit bleibt eine traurige Erkenntnis zurück:
Diese Regierung schert sich einen Dreck um ihr eigenes Regierungsprogramm und verrät ihre zentralen Versprechen im Bereich „Innere Sicherheit“!

Die Fakten:
1. Die Personaloffensive samt Maßnahmen zur Personalbindung und Personalgewinnung wurde beendet und eine drastische Reduktion der Aufnahmezahlen führt zusammen mit einer rasant steigenden Zahl bei den Austritten bereits zu einer Verringerung des verfügbaren Personals!
2. Von einem attraktiven Besoldungssystem samt einem angemessenen Grundgehalt ist keine Rede mehr und auch die versprochene Attraktivierung des Dienstzeitsystems wird ins Gegenteil verkehrt und soll nun nach dem Motto „Schwächung der Konkurrenzfähigkeit durch Mitarbeiterdemotivation“ durchgezogen werden!
3. Die zugesagte Verbesserung des Arbeitsumfeldes ist ebenfalls abgesagt und führen stattdessen zahlreiche Maßnahmen wie z.B. Einsparungen beim Fuhrpark zu Verschlechterungen und einer steigenden Frustration in der Kollegenschaft!

Die Regierung sollte ihr Programm ehrlicherweise umschreiben und das Kapitel „Polizei“ mit der Überschrift „Innere Un-Sicherheit“ betiteln!

Fazit: Statt gemäß ihrem eigenen Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun“ für mehr Sicherheit zu sorgen, lenken Kanzler und Vizekanzler das Schiff „Österreich“ in unsichere und stürmische Gewässer 🙁

(Bild KI generiert)

DZM ist Beweis für Totalversagen von Karner!

Die Ausgangssituation zur Klarstellung:
Das Beamtendienstrecht schützt in § 48 Abs. 2a BDG alle Beamten vor willkürlicher und unsozialer Diensteinteilung:
„Soweit nicht zwingende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.“
Auf Grund der im Polizeidienst gegebenen Notwendigkeit für eine Dienstverrichtung an diesen Tagen wurde in der Folge im Einvernehmen mit der Dienstnehmervertretung vereinbart, dass die Bediensteten im Rahmen von Wechseldienst an Feiertagen sowie an einem Wochendende pro Monat zur „dienstplanmäßigen“ Dienstleistung eingeteilt werden können.
Für den Fall des Erfordernisses zur Dienstleistung an weiteren Wochenenden ist bislang die „außerdienstplanmäßige“ Einteilung in Form von Überstunden geboten, womit die damit verbundene soziale Härte zumindest mit einer finanziellen Vergütung verknüpft wurde.

Die traurigen Fakten aus heutiger Sicht:
Besonders unter der Amtszeit von BM Karner hat eine völlig fehlgeleitete Personalgebarung des Dienstgebers die Basispolizei massiv geschwächt, während der Wasserkopf immer mehr aufgebläht wurde. Gleichzeitig führt auch die Beendigung der Aufnahmeoffensive erstmals seit Jahren wieder zu einem sinkenden Personalstand, während die steigende Kriminalität und neue Herausforderungen die Polizeibediensteten bereits jetzt an ihre Grenzen bringt.

Der fatale Irrweg von Karner:
Aus Spargründen glaubt ein völlig unfähiger Innenminister die oben angeführte Schutzbestimmung ignorieren zu können. Demnach sollen die Bediensteten zukünftig an allen Feiertagen sowie an drei Wochenenden (!) pro Monat „dienstplanmäßig“ zum Dienst eingeteilt werden können.
Das zwingende dienstliche Interesse um diese extrem unsoziale und familienfeindliche Diensteinteilung begründen zu können, sieht er wohl darin gegeben, dass die innere Sicherheit dank ihm mehr gefährdet ist als je zuvor.

So nicht, Herr BM Karner!
Für die AUF/FEG hat der Kampf gegen ihre sicherheitspolitische Bankrotterklärung zum Nachteil der Polizeibediensteten an der Basis oberste Priorität und werden wir alle gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass sie als Totengräber der Polizei in die Geschichte eingehen!

Siehe dazu auch die aktuelle Presseaussendung von unserem Sektionsvorsitzendem und Abgeordnetem zum Nationalrat Reinhold Maier.

FPÖ – Maier: „ÖVP-Innenminister Karner macht sich mit Dienstrechtsreform zum Totengräber der Polizei!“ Geplantes Dienstzeitmanagement ist reine Mogelpackung – FPÖ fordert sofortigen Stopp des Sparpakets auf dem Rücken der Exekutive