Listenplatz 10

Am 12. April 2026 endete in Ungarn die Ära Orbán. In den 16 Jahren unter seiner Führung hat er das Land komplett nach seinen Bedürfnissen umgebaut. Er hat die Justiz, die Verwaltung, die Medien – einfach alles – unter seine autokratische Kontrolle gebracht. Obwohl er die EU in allen Fragen blockierte, nahm er EU-Fördergelder nur allzu gern an und leitete sie in dunkle Kanäle, um sich selbst, seine Familie und Freunde zu bereichern. Wie ein Adeliger lebte auf einem fürstlichen Anwesen – finanziert aus Steuergeldern.

Doch wie das so ist, wenn Korruption allzu offensichtlich wird, haben die Menschen irgendwann die Schnauze voll davon. Obwohl es faktisch keine freien Medien mehr in Ungarn gibt, schaffte es Orbáns Herausforderer Péter Magyar, bei der Wahl mit 53,18% die absolute Mehrheit zu erzielen. Da halfen auch keine KI-gefälschten Kampagnen aus Russland oder ausländische Wahlkampfhelfer wie Alice Weidel, Girogia Meloni, Marine Le Pen, Javier Milei, Benjamin Netanjahu oder Shady Vance. Letzterer prangerte ironischerweise ausländische Einmischung in die ungarische Parlamentswahl an, womit er allerdings ganz unironisch nicht sich selbst meinte.

Und wer hat sich auf Seiten Magyars in die Wahl eingemischt? Der musste selbst über die Städte und Dörfer tingeln, direkt mit den Menschen reden, weil er nur ein festgelegtes Minimum an Medienpräsenz hatte. Diese antidemokratischen Zustände könnten nun bald ein Ende haben, denn seine TISZA-Partei kann nicht nur allein regieren, sondern hat auch die nötige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu ändern. Von daher ist die Erleichterung der Menschen in Ungarn nachvollziehbar, denn die Wahl beweist, dass auch eine Autokratie auf demokratischem Wege gebrochen werden kann.

Die Frage ist nur, ob Magyar die Zweidrittelmehrheit wirklich nutzen wird, um die Demokratie in vollem Umfang wiederherzustellen. Wenn er erreichen möchte, dass wieder EU-Gelder Richtung Budapest fließen, muss er die Korruption eindämmen und gegen EU-Regeln verstoßende Gesetze wie das Verbot queerer Inhalte zurücknehmen. Mehr als ein Minimum an Zugeständnissen ist jedoch nicht zu erwarten, denn Magyar ist selbst ein Rechtskonservativer, der sogar ursprünglich aus Viktor Orbáns Fidesz-Partei stammt und Teil des Oligarchensystems war. Seine Ex-Frau war zudem Justizministerin und musste zurücktreten, weil sie eine Strafaussetzung gegenüber dem ehemaligen stellvertretenden Direktor eines Kinderheims in Bicske, der Missbrauchsfälle vertuscht hatte, genehmigte. Ob er das alles wirklich hinter sich gelassen hat, wird sich zeigen.

Der Korruption sagte Magyar zwar den Kampf an, doch kündigte er nach seinem Wahlsieg in anderen Bereichen eine härtere Gangart an. Insbesondere gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Für diese ist also eine Verschlechterung zu erwarten, was angesichts des bisherigen fremdenfeindlichen Kurses unter Orbán nichts Gutes erahnen lässt. Ob die Abkehr von Russland als positives Zeichen gewertet werden kann, ist ebenfalls fraglich, bedeutet sie doch gleichzeitig die Hinwendung zu einer sich immer weiter militarisierenden EU. Und Magyar ist keiner, der dem Kriegskurs entgegentreten wird.

Das mit Abstand Schlimmste am ungarischen Wahlergebnis ist jedoch die neue Zusammensetzung des Parlaments. Dieses besteht nunmehr ausschließlich aus rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Neben der TISZA ist die Fidesz mit 38,61% immer noch zweitstärkste Kraft und als dritte Partei hat es die rechtsradikale MHM mit 5,63% ins Parlament geschafft. Zum Vergleich: In Deutschland käme das einer Zweidrittelmehrheit für die Union, einer abermals verdoppelten AfD und der NPD gleich. Das wäre ein Grund, sofort auszuwandern!

Im ungarischen Parlament gibt es keine einzige progressive Partei mehr. Alle linken Kräfte laufen mit zusammen weniger als 1% unter Sonstige. Ob das eine gute Ausgangslage für positive Veränderungen ist, darf bezweifelt werden! Man kann die Wahlniederlage von Orbán zwar feiern, aber nicht das Wahlergebnis an sich. Und während in Ungarn ein Autokrat abgewählt wurde, plant hier die AfD bereist die Orbánisierung Deutschlands.

Orbans krachende Niederlage schockiert Extremisten weltweit Vladimir Putins Helfer und Freund Victor Orban ist in Ungarn endgültig gescheitert. Sein Gegenspieler, Peter Magyar konnte ni...