Partei mut

🚫 Abschiebeterminal am Flughafen München: mut kritisiert sicherheitspolitischen Dammbruch der Bundesregierung

Wir kritisieren die Pläne der Bundesregierung scharf, ein Abschiebeterminal am Flughafen München zu errichten und gleichzeitig Vertreter*innen der Taliban als Konsularbeamt*innen in Deutschland zuzulassen. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheitspolitik und der moralischen Integrität der Bundesregierung auf.

Während die Bundesregierung öffentlich eine kompromisslose „Null-Toleranz“-Politik gegenüber Geflüchteten propagiert, öffnet sie gleichzeitig dem Taliban-Regime – einer international nicht anerkannten und für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannten Gruppierung – die Türen für diplomatische Aktivitäten in Deutschland.

Arif Abdullah Haidary, Sprecher für Asyl und Zuwanderung von mut, erklärt dazu: „Es ist inakzeptabel, dass die Bundesregierung einerseits Abschiebungen forciert und andererseits Vertreter eines Regimes empfängt, das systematisch Menschenrechte verletzt. Diese Politik ist nicht nur heuchlerisch, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Integrität unserer demokratischen Gesellschaft.“

Die Gespräche über eine mögliche konsularische Vertretung der Taliban in Deutschland bedeuten eine faktische Anerkennung eines Regimes, das Frauen unterdrückt, Kritiker verfolgt und internationale Menschenrechtsstandards mit Füßen tritt. Während zehntausende afghanische Ortskräfte, Journalist*innen und Aktivist*innen auf Schutz warten, werden die Türen für die Täter geöffnet.

📢 Wir fordern:

• Den sofortigen Stopp der Gespräche mit Taliban-Vertretern und keine diplomatische Legitimation eines Unrechtsregimes.
• Die Rücknahme der Pläne zum Bau eines Abschiebeterminals in München.
• Eine Migrationspolitik, die sich konsequent an Menschenrechten, Transparenz und internationalem Schutzrecht orientiert.

🌍 mut steht für eine gerechte und glaubwürdige Flüchtlings- und Migrationspolitik! Wer Abschiebedruck erhöht und gleichzeitig autoritären Regimen Zugang zu deutschen Institutionen verschafft, verspielt Vertrauen und gefährdet unsere demokratischen Grundwerte.

📣 AUFRUF zur Demonstration am 11.5.2025 in München

🚫 🚫 Keine Ausreden mehr - AfD-Verbot Jetzt! 🚫 🚫

Mit dem neuen Bericht des Verfassungsschutz steht nun auch offiziell fest: Die AfD ist gesichert
rechtsextremistisch. Wir fordern daher: Ein AfD-Verbot muss unverzüglich geprüft werden!
📣 Am 11. Mai um 14.00 Uhr werden wir dafür gemeinsam auf dem Königsplatz laut! Die AfD ist
demokratiefeindlich und zutiefst rassistisch. Wir lassen nicht zu, dass diese Partei weiter die
Möglichkeit hat, mit ihren hasserfüllten "Antworten" auf soziale Krisen unsere Demokratie zu
zersetzen!

📍 In ganz Deutschland mobilisieren Gruppen aus der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen zu
kreativen Protestaktionen. Der Münchner Protest ist Teil dieses breiten, dezentralen Widerstands
gegen den Rechtsruck in Parlamenten und auf der Straße um das Wertvollste zu verteidigen, was
wir haben: unsere Demokratie.

Wann: Sonntag, 11. Mai 2025, 14 Uhr
Wo: Königsplatz, München

🚩 Heraus zum 1. Mai!

Gemeinsam kämpfen für eine solidarische, friedliche Gesellschaft!