FDP Neuss

🟡 Mobilität braucht Entscheidungen – keine Ausweichmanöver

Die gestrige Sitzung des Mobilitätsausschusses wurde nach wenigen Minuten beendet. Grund war die Feststellung der Beschlussunfähigkeit – formal korrekt, in der Sache aber sehr unbefriedigend.

Statt über wichtige Themen zu beraten und zu entscheiden, wurde eine inhaltliche Auseinandersetzung damit verhindert.

Dabei lagen konkrete Vorschläge auf dem Tisch:
Die FDP/UWG-Fraktion hatte zwei Anträge eingebracht – für mehr Transparenz bei Tempo-30-Regelungen und für eine Rückkehr zu verhältnismäßigen Lösungen auf wichtigen Verkehrsachsen wie der Venloer Straße und Further Straße.

Wir stehen dafür, dass solche Fragen offen diskutiert und entschieden werden.

„Es geht nicht um ein Gegeneinander von Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss, sondern um Vernunft. Tempo 30 gehört an Gefahrenstellen – aber nicht pauschal auf zentrale Verkehrsachsen. Wir wollen die Menschen nicht ausbremsen, sondern ihnen ihren Alltag ermöglichen. Wir werden das Thema weiter auf die Tagesordnung bringen.“
– Jan Raatschen, verkehrspolitischer Sprecher der FDP/UWG-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der FDP Neuss

Die Entscheidung zur künftigen Nutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes „Am Konvent“ ist keine einfache gewesen – und sie ist das Ergebnis einer langen, nicht immer stringenten Entwicklung.
Richtig ist: Über den Ankauf des Gebäudes und die damaligen Erwartungen müssen sich alle Beteiligten kritisch hinterfragen – auch wir als FDP Neuss. Ebenso darf man die Vermarktungsstrategie der Stadt in den vergangenen Jahren offen diskutieren.

Ebenso richtig ist aber: Ein ehemaliges Warenhaus ist ein Spezialgebäude, dessen Umnutzung ohne einen starken Ankermieter kaum realistisch ist. In Projektentwicklungen dieser Größenordnung erwarten Banken regelmäßig Vorvermietungsquoten von 40–60 Prozent. Ohne einen solchen Anker bleibt Stillstand.

Die Stadtbibliothek übernimmt nun diese Rolle. Sie schafft die Voraussetzung, dass die Entwicklung am Konvent überhaupt beginnen kann – jetzt, mit den real verfügbaren Nutzern und Möglichkeiten des Jahres 2026. Politik ist die Kunst des Möglichen, und weiterer Stillstand wäre für die Innenstadt die schlechteste aller Optionen.

Gleichzeitig sagen wir klar: Unsere Zustimmung ist kein Blankoscheck.

Jetzt liegt die Verantwortung bei Verwaltung und Bürgermeister. Diese Chance muss genutzt werden – mit einem belastbaren Gesamtkonzept für die weiteren Nutzungen, strikter Kostenkontrolle beim Umbau, klaren Meilensteinen und transparenter Information von Politik und Öffentlichkeit. Nur so kann das Ziel erreicht werden, die Innenstadt tatsächlich zu beleben und nicht lediglich Flächen zu füllen.

Die FDP Neuss wird diesen Prozess konstruktiv, aber kritisch begleiten. Wir stehen zu der getroffenen Entscheidung – und wir werden genau darauf achten, dass aus dieser Notlösung keine Dauerbelastung für den städtischen Haushalt wird, sondern eine echte Perspektive für die Innenstadt entsteht.

Verantwortung zu übernehmen heißt für uns: ermöglichen, aber auch kontrollieren.

Cornel Janßen
Stadtverbandsvorsitzender FDP Neuss

Jan Raatschen
Stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender FDP Neuss

Millionenschweres Projekt in der City: Neusser Stadtbibliothek zieht nun doch in die Kaufhof-Immobilie

Haushalt 2026:
Neuss lebt über seine Verhältnisse. Wir sagen klar: Konsolidierung ja, aber ehrlich und konsequent.

Keine weiteren Belastungen bei der Grundsteuer. Keine Planschönung durch globale Minderaufwände. Keine „nice to have“-Projekte auf Kosten der Zukunft.
Haushaltsdisziplin heißt Prioritäten setzen und Verantwortung übernehmen.

👉 Zum Artikel: https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/etat-fdp-uwg-neuss-wollen-grundsteuer-unangetastet-lassen_aid-143112507