Birgit Sippel

Girls‘ Day im EU-Parlament! Auch dieses Jahr haben wir Abgeordnete aus NRW 24 Mädchen eingeladen, uns für einen Tag bei der Arbeit zu begleiten und zu zeigen, wie sehr wir junge Frauen in der Politik gebrauchen können!

Kindesmissbrauchsmaterial im Netz muss effektiv bekämpft werden. Doch das darf nicht zur umfassenden Chatkontrolle werden.

Dazu habe ich in den vergangenen Monaten viele Nachrichten von euch bekommen. Heute kann ich sagen: gemeinsam mit Christdemokraten und Liberalen ist uns ein guter Kompromiss gelungen, der sowohl Kinder als auch die Vertraulichkeit der Kommunikation und Privatsphäre der Nutzer:innen gleichermaßen schützt. Mit der nun beschlossenen Regelung, dürfen unverschlüsselte Kommunikationsdienste wie E-Mail Provider auf freiwilliger Basis nur nach bereits identifiziertem oder gemeldeten Material von Kindesmissbrauch suchen. Unsere Kommunikation bleibt weiterhin Ende-zu-Ende-verschlüsselt.

Hetzjagd in Europa? Was gerade in den USA passiert, ist weniger weit weg als wir denken. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ähnliche Zustände bei uns wiederholen.